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Marktplatzt für den lokalen Einzelhandel und Gewerbetreibende

AGB für die Nutzung der Plattform SHOPLOCAL24 und Kunden-Bonus-Programm

AGB für Shopbetreiber und Gewerbeseiten

1 Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer der Online-Plattform SHOPLOCAL24.de (im Folgenden Händler) und der Firma AG-eSolution, vertreten durch Herrn Axel Grohs (im Folgenden SHOPLOCAL24), gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Nutzers erkennt SHOPLOCAL24 nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn SHOPLOCAL24 in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers die Dienstleistung gegenüber dem Nutzer vorbehaltlos ausführt.

2 Registrierung, Zustandekommen des Nutzungsvertrages

2.1 Um alle Funktionen nutzen zu können, muss sich der Nutzer sich auf der Online-Plattform von SHOPLOCAL24 registrieren und den Setup-Betrag für den Onlineshop überweisen. Das Nutzer-Konto muss von einer natürlichen volljährigen, ggf. vertretungsberechtigten, Person geführt werden.

2.2 SHOPLOCAL24 bietet Händlern eine Online-Plattform in Form eines Marktplatzes zum Anbieten von Produkten gegenüber Kunden, die sich in örtlicher Nähe befinden.

2.3 SHOPLOCAL24 behält die Nutzung der Online-Plattform nur solchen Händlern vor, die ein lokales Ladengeschäft innerhalb einer von SHOPLOCAL24 vorgesehenen Stadt oder Gemeinde betreiben.

2.4 Als lokales Ladengeschäft gilt ein Einzelhändler, der in einer der bei SHOPLOCAL24 gelisteten Stadt oder Gemeinde ein eigenes Geschäft mit Kundenverkehr und ortstypischen Öffnungszeiten betreibt.

2.5 SHOPLOCAL24 bietet den Händlern die Möglichkeit ein umfassendes Händlerprofil über das System anzulegen, mit dem das Einzelhandelsgeschäft über die gesetzlichen Pflichtangaben hinaus vorgestellt werden kann (Geschäftspräsentation).

2.6 SHOPLOCAL24 bietet den Händlern die Möglichkeit, ihre Produkte auf der Online-Plattform über ein System einzustellen und darüber zum Verkauf anzubieten

2.7 SHOPLOCAL24 trägt Sorge dafür, dass den Händlern ein ordnungsgemäßer Auftritt im Internet möglich ist (u.a. Möglichkeit zur Impressumsangabe, Möglichkeit der rechtskonformen Einstellung der Produkte, Möglichkeit der Einbindung bzw. Einstellung von Widerrufsbelehrungen). Für den rechtskonformen Auftritt ist jedoch jeder Händler selbst verantwortlich.

2.8 SHOPLOCAL24 hält im System die Funktion vor, den Abholer der Ware über die Bereitstellung der Produkte zur Abholung zu informieren. Der Abholer kann dabei der Kunde selbst oder ein Kurier, der die Ware dem Kunden liefert, sein.

3 Leistungen und sonstige Pflichten des Händlers

3.1 Der Händler verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Leistungsabwicklung.

3.2 Der Händler verpflichtet sich hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. der Daten zur Zahlungsabwicklung, richtige Angaben zu machen.

3.3 Der Händler verpflichtet sich, die Produktdaten in elektronischer Form (CSV-Datei) an SHOPLOCAL24 zu liefern und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Die Daten werden von SHOPLOCAL24 aufbereitet und online gestellt.

3.4 Der Händler verpflichtet sich, das Angebot zu seinen jeweiligen Produkten in Wort und ggf. in Bild richtig und vollständig zu beschreiben, um dem Kunden einen zutreffenden Eindruck von dem Produkt zu verschaffen und es diesem zu ermöglichen, das Angebot selbst zu beurteilen. Zum Angebot zählen alle Eigenschaften des Produktes, die für die Entscheidung des Kunden von wesentlicher Bedeutung sind, insbesondere auch Mängel die den Wert des Produktes nicht nur unerheblich beeinträchtigen.

3.5 Der Händler verpflichtet sich, den Preis des jeweiligen Produkts nach den gesetzlichen Vorgaben (u.a. Preisangaben Verordnung) anzugeben.

3.6 Der Händler verpflichtet sich, bei SHOPLOCAL24 eingestellte Produkte vorrätig zu halten.

3.7 Der Händler verpflichtet sich, nicht sofort erhältliche Produkte aus dem Angebot bei SHOPLOCAL24 zu nehmen, in dem er diese im System unverzüglich „offline“ stellt oder entsprechend kennzeichnet.

3.8 Der Händler verpflichtet sich, den Bestelleingang zu überwachen und verbindliche Bestellanfragen binnen 15 Minuten anzunehmen oder abzulehnen.

3.9 Der Händler verpflichtet sich, bestellte Produkte binnen 30 Minuten nach Annahme der Bestellung im Ladengeschäft und jedenfalls bis zum Ende des nächsten Werktages zur Abholung bereitzustellen.

3.10 Der Händler verpflichtet sich, nach der Bereitstellung des Produktes den Abholer über die Bereitstellung zu informieren.

3.11 Der Händler ist verpflichtet, die Bestellung derart zu verpacken und bereitzustellen, dass eine Mitnahme der Bestellung dem Abholer ohne Warten und anderen Umständen – wie etwa dem Einreihen in eine Kassenschlange – möglich ist.

3.12 Der Händler ist verpflichtet, den Abholern Zugang zu den bestellten Produkten im Sinne der vorgegangenen Ziffern zu den ortüblichen Ladungsöffnungszeiten zu gewähren

3.13 Der Händler verpflichtet sich, Retouren SHOPLOCAL24 umgehend über das SHOPLOCAL24-System zu melden, soweit es sich nicht um einen Widerruf handelt, der über das SHOPLOCAL24-System erfolgte.

3.14 Der Händler verpflichtet sich, über den auf den Produktseiten angegebenen Gesamtpreis keine weiteren Gebühren, Provisionen oder sonstigen Zahlungen von dem Kunden zu erheben.

3.15 Der Händler verpflichtet sich, sich ggf. selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. SHOPLOCAL24 kann eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten nur sehr begrenzt durchführen, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Daher ist trotz aller Bemühungen nicht auszuschließen, dass für ein Nutzer-Konto falsche Daten hinterlegt wurden.

3.16 Der Händler verpflichtet sich, die im Rahmen der Geschäftsabwicklung von den Kunden erhaltenen Daten wie deren Namen, Adresse und Email-Adresse keinesfalls zu anderen als den Zwecken der Geschäftsabwicklung zu nutzen, insbesondere die vorgenannten Daten nicht zur Werbezwecken zu nutzen. Auch im Übrigen verpflichtet sich der Händler, die geltenden Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten.

4 Leistungsabwicklung Produktkauf

4.1 Zwischen Händler und Kunde entsteht mit Annahme der verbindlichen Bestellanfrage beim Händler ein wirksamer Vertrag über den Kauf eines oder mehrerer Produkte, bei dem der Händler verpflichtet ist, die Sache dem Kunden zu verschaffen und der Kunde verpflichtet ist, dem Händler das vereinbarte Entgelt zu entrichten.

4.2 Der Händler ist mit Zustandekommen des verbindlichen Vertrages berechtigt, den Produktkaufpreis vom Kunden zu fordern (Forderung). Die Forderung entsprechend der gewählten Zahlungsmodalitäten zu entrichten..

4.3 Der Händler verpflichtet sich, dem Kunden eine ordentliche Rechnung/Quittung über den Produktkaufpreis auszustellen.

4.4 SHOPLOCAL24 verpflichtet sich, an den Händler jeweils einen Betrag in Höhe des Produktkaufpreises abzüglich einer Gebühr zu zahlen (Forderungspreis), wenn der Kunde über ein nur von SHOPLOCAL24 angebotenes Zahlungssystem bezahlt.

4.5 SHOPLOCAL24 verpflichtet sich, den Forderungspreis für alle Forderungen, die in einem Monat von den Händlern an SHOPLOCAL24 verkauft und abgetreten wurden, bis zum 15. des folgenden Monats zu begleichen (Zahlungsausgang bei SHOPLOCAL24).

4.6 Die Höhe der Gebühr nach Ziffer 4.5 beträgt der vereinbarten Umsatzprovision des Warennettowertes.

4.7 SHOPLOCAL24 verpflichtet sich, dem Händler eine ordentliche Rechnung über die Gebühren zu stellen.

4.8 Der Kunde verpflichtet sich, die fällige Forderung unverzüglichen gegenüber SHOPLOCAL24 zu begleichen, bzw. den Einzug der Forderung durch SHOPLOCAL24 zu ermöglichen.

4.9 Das Risiko der Uneinbringlichkeit der Forderung beim Kunden trägt SHOPLOCAL24. SHOPLOCAL24 muss im Zweifel die Forderung beim Kunden (gerichtlich) durchsetzen.

4.10 Wird im gerichtlichen Verfahren zwischen SHOPLOCAL24 und dem Kunden allerdings erkannt, dass die abgetretene Forderung (Produktkaufpreis) dem Grunde oder der Höhe nach nicht bestand, so kann SHOPLOCAL24 die Differenz zwischen der ursprünglichen Höhe der Forderung und der Höhe der gerichtlich erkannten Forderung bei dem Händler als Schaden ebenso geltend machen, wie die in diesem Fall zur Erlangung des Rechts notwendigen Gerichts- und Anwaltskosten. Schließlich obliegt es Händler, dass die abgetretene Forderung in dem Umfang besteht, wie es nach dem ursprünglichen Abtretungsvertrag nach Maßgabe von Ziffer 8.3 jeweils vorgesehen ist.

4.11 Der Händler verpflichtet sich, SHOPLOCAL24 im Fall der Notwendigkeit der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung gegenüber dem Kunden, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die gerichtliche Durchsetzung erforderlich sind. SHOPLOCAL24 behält sich vor, den Händler prozessual am Verfahren im Rahmen der Möglichkeiten der Zivilprozessordnung zu beteiligen.

5 Leistungsabwicklung im Fall des Widerrufs oder eines Umtausches

5.1 Im Falle eines Widerrufs wird das Vertragsverhältnis zwischen dem Händler und dem Kunden im jeweiligen lokalen Geschäft rückabgewickelt.

5.2 Die von SHOPLOCAL24 gegenüber den Händlern einbehaltene Gebühr kann SHOPLOCAL24 für alle wirksam widerrufenen Bestellungen entweder in Form einer Gutschrift auf zukünftige Gebühren verrechnen oder innerhalb von 30 Tagen an den Händler zurückzahlen.

5.3 Für den Fall eines Umtauschs erfolgt eine Neuberechnung der Gebühr anhand des neuen Umsatzes jeweils monatlich. Der Nutzer schickt SHOPLOCAL24 zum 15. des Folgemonats eine Abrechnung mit einer Aufstellung etwaig geänderter Umsätze. Daraus eventuell entstehende Gutschriften kann SHOPLOCAL24 entweder in Form einer Gutschrift auf zukünftige Gebühren verrechnen oder innerhalb von 30 Tagen an den Händler zurückzahlen. Sich daraus ergebende zusätzliche Gebühren behält SHOPLOCAL24 von zukünftigen Umsätzen mit dem Händler ein.

6 Bewertungssystem

6.1 SHOPLOCAL24 ermöglicht es den Nutzern, sich nach Vertragserfüllung mittels eines Bewertungssystems gegenseitig zu bewerten und von anderen Nutzern veröffentlichte Inhalte danach bewerten, ob sie hilfreich, relevant oder nützlich sind. Durch das Bewertungssystem sollen Kaufentscheidungen erleichtert werden.

6.2 Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.

6.3 Eine Kontrolle der Bewertungen durch SHOPLOCAL24 findet nicht statt.

6.4 Das Bewertungssystem darf nicht gegen seine Zwecke genutzt werden. Es ist insbesondere verboten,

    falsche Tatsachen zu behaupten,
    Bewertungen über sich selbst abzugeben oder eine solche Bewertung durch einen Dritten zu veranlassen oder
    in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit dem Zustandekommen oder der Erfüllung des Vertrags in

Zusammenhang stehen.

6.5 SHOPLOCAL24 behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), Bewertungen ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Bewertungen einen unzulässigen Inhalt im Sinne des 7.4 haben oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität im Sinne von 12.2 anzusehen ist.

7 Inhalte: Rechte, Rechteinräumung, Verbotene Inhalte, Freistellung

7.1 Produktbeschreibungen, Bewertungen, Profilbilder

7.1.1 Die von den Händlern zur Beschreibung ihres Geschäftes oder ihrer Produkte verwendeten Werke wie Texte und Fotografien sowie Grafiken und Videos (Produktbeschreibungen), sowie die von den Nutzern für die Bewertungen verwendeten Texte und die von den Nutzern verwendeten Profilbilder dürfen nicht die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, oder Persönlichkeitsrechte verletzen.

7.1.2 Die Nutzer sichern zu, über die notwendigen Rechte an den unter Ziffer 7.1.1 genannten Texten und Fotografien sowie ggf. Grafiken und Videos oder sonstigen geschützten Werken und/oder Markenrechten und/oder Einwilligungen hins. der Persönlichkeitsrechte zu verfügen.

7.1.3 Mit der öffentlichen Zugänglichmachung einer Produktbeschreibung oder einer Bewertung auf der Online-Plattform von SHOPLOCAL24 (Eingabe, Upload und damit Freigabe von Texten, Fotografien, Videos, Grafiken u.ä.) räumt der Nutzer SHOPLOCAL24 das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, diese (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von SHOPLOCAL24 angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung im Internet oder einer mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung), weiter diese weltweit zur Erbringung der von SHOPLOCAL24 angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung auf Plakaten, in Printmedien aller Art, Fernseh- und Radiowerbung zu nutzen (Recht der Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe) sowie das Recht, die Werke zu bearbeiten oder umzugestalten und das Recht, diese Rechte an Dritte zu übertragen soweit dies zur Zweckerfüllung (Erbringung der von SHOPLOCAL24 angebotenen Leistung oder Bewerbung der Leistung) notwendig ist.

7.1.4 Mit der öffentlichen Zugänglichmachung eines Profilbildes auf der Online-Plattform von SHOPLOCAL24 (Upload und Freigabe von Bildern, Veröffentlichung von Texten u. ä.), räumt der Nutzer SHOPLOCAL24 das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, dieses Werk (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von SHOPLOCAL24 angebotenen Leistungen im Internet oder mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung). Das Profilbild des Nutzers darf nicht für Werbung durch SHOPLOCAL24 verwendet werden, es sei denn der Nutzer hat hierzu wenigstens in Textform gesondert eingewilligt.

7.1.5 Der Nutzer garantiert, über die in 7.1.3 und 7.1.4 genannten Rechte verfügen zu können und steht dafür ein.

7.1.6 Eine Überprüfung der durch die Nutzer vorgenommenen Uploads im Sinne der vorstehenden Ziffern auf die Rechtmäßigkeit der Inhalte hin wird durch SHOPLOCAL24 nicht vorgenommen.

7.1.7 SHOPLOCAL24 behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Inhalte rechtswidrig oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität im Sinne von 7.2 anzusehen sind.

7.2 Sonst verbotene Inhalte und Aktivitäten

7.2.1 Die Vorschriften für die Produktbeschreibungen der Lebensmittelbranche (Lebensmittel/Nahrungsergänzung) sind von Seiten des Nutzers einzuhalten und werden von SHOPLOCAL24 nur exemplarisch geprüft. SHOPLOCAL24 stellt jedem Nutzer einen offiziellen rechtlichen Leitfaden zum Download bereit, in dem alle besonderen Vorschriften aufgelistet sind. Der Nutzer stellt SHOPLOCAL24 von Regressansprüchen frei und übernimmt die volle Haftung für falsch deklarierte Produkte in seinem Onlineshop.

7.2.2 Es obliegt den Nutzern sicherzustellen, dass ihr Verhalten auf der Online-Plattform den geltenden Gesetzen und diesen AGB genügt. Die im Folgenden dargestellten Inhalte und Aktivitäten sind solche, die gegen geltendes Recht verstoßen, im Sinne der Ziffer 8.1 nicht über die Online-Plattform oder sonst im Interesse von SHOPLOCAL24 nicht über die Dienste von SHOPLOCAL24 veröffentlicht oder getätigt werden dürfen und in Folge dessen auf der Online-Plattform und deren Diensten verboten sind:

    Der Verkauf von Produkten deren Verkauf durch die Rechtsordnung untersagt ist, wie insbesondere Hehlerware,
    nationalsozialistische Devotionalien,
    sonst verfassungsfeindliche Artikel, kinder- und gewaltpornografische Artikel, abgabepflichtige Medikamente ohne entsprechende Erlaubnis,
    Abgabe von Zigaretten und Alkohol an Minderjährige, wenn der Händler nicht für die notwendige Altersverifikation sorgt oder sorgen kann,
    der Verkauf von pornografischen Artikeln, wenn der Händler nicht für die notwendige Altersverifikation sorgt oder sorgen kann,
    Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, sonst diffamierende Äußerungen,
    strafrechtlich relevante Äußerungen und Bilder (wie etwa: nationalsozialistische, gewalt- und kriegsverherrlichende, rassistische,
    kinder- oder gewaltpornografische sowie Aufforderungen zu Straftaten),
    jegliche sexuelle oder sonst kinder- und jugendgefährdende Inhalte und Darstellungen,
    Vervielfältigen, Verbreiten und öffentliches Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken,
    wenn der Nutzer nicht über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt,
    Veröffentlichen von Bildern, auf denen Personen zu erkennen sind, ohne dass deren Einwilligung vorliegt,
    Nutzung der Plattform für eigene kommerzielle Zwecke, die über den eigentlichen Zweck dieser Plattform hinausgehen,
    es sei denn SHOPLOCAL24 hat zuvor einer solchen kommerziellen Nutzung schriftlich zugestimmt,
    Veröffentlichung von personenbezogenen Daten Dritter,
    Nutzung der Plattform zur (ausschließlichen) politischen oder religiösen Betätigung,
    Versenden von “Junk-Mails,” “Kettenbriefen” oder unaufgeforderten Massenmails, Sofortnachrichten, “Spimming” oder “Spamming”,
    die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung der Dienste von SHOPLOCAL24,
    die Verwendung des Accounts, Benutzernamens oder Kennworts eines anderen Nutzers,
    Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit der Online-Plattform,
    welche die einwandfreie und ordnungsgemäße Funktion der Plattform
    und der dazugehörigen Website beeinträchtigen könnten,
    Blockieren, Überschreiben oder Modifizieren von SHOPLOCAL24 generierten Inhalten,
    die Nutzung der Dienste von SHOPLOCAL24 auf eine Weise, die sonst gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt.


7.2.2 Die in der vorgehenden Liste aufgenommenen Beispiele sind nicht abschließend. Die Folgen der Verletzung von gesetzlichen Vorschriften, den Rechten Dritter oder diesen AGB ist in den Ziffern 7.3 (Freistellung), 8 (Löschung von Inhalten, Sperrung von Konten) und 9 (Haftung des Nutzers) geregelt.

7.3 Freistellung

7.3.1 Der Nutzer stellt SHOPLOCAL24 von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber SHOPLOCAL24 wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Website, einschließlich der von dem Nutzer abgegebenen Bewertungen, geltend machen.

7.3.2 Der Nutzer übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) von SHOPLOCAL24.

7.3.3 Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, SHOPLOCAL24 für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

8 Löschung von Inhalten, Beschränkung und Sperrung von Konten

8.1 SHOPLOCAL24 behält sich für den Fall, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt, vorbehaltlich der fristlosen Kündigung vor,

    den Nutzer zu verwarnen,
    Angebote oder andere Inhalte dieses Nutzers zu löschen,
    die Nutzung der Plattform für den Nutzer zu beschränken,
    den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Plattform vollständig auszuschließen (Sperrung),
    sonstige rechtliche Schritte (wie bspw. die Erstattung von Strafanzeigen) einzuleiten.

8.2 Diese Maßnahmen stehen, soweit sie nicht gesetzlich notwendig sind, im billigen Ermessen von SHOPLOCAL24, allerdings berücksichtigt SHOPLOCAL24 die berechtigten Interessen des Nutzers sowie alle Umstände des Verstoßes, insbesondere den Grad des Verschuldens.

8.3 Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer sich auch mit einem anderen Nutzerkonto nicht anmelden oder über ein anderes Nutzerkonto die Leistungen nutzen.

8.4 Bereits abgeschlossene Verträge zwischen den Nutzern bleiben von einer Beschränkung oder Sperrung eines Nutzers grundsätzlich unberührt.

9 Haftung des Nutzers

Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn der Nutzer hat den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, da eine Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht vorlag.

10 Haftungsbeschränkungen und Gewährleistung von SHOPLOCAL24

10.1 SHOPLOCAL24 haftet unbeschränkt für die durch SHOPLOCAL24 ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

10.2 Für sonstige Schäden haftet SHOPLOCAL24 nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von SHOPLOCAL24 ist ausgeschlossen.

10.3 Da SHOPLOCAL24 am Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Händler nicht beteiligt ist, kann SHOPLOCAL24 für Leistungen aus dem Vertrag über das Produkt keine Gewähr und/oder Haftung übernehmen. SHOPLOCAL24 muss aber Einwände, die der Kunde gegenüber dem Händler berechtigterweise geltend macht, hinsichtlich der Forderung gegen sich gelten lassen (vgl. Ziffer 8, 9).

11 Laufzeit, Kündigung

11.1 Der Nutzungsvertrag läuft ab dem 1. des Folgemonats nach der Aktivierung des Onlineshops für die Dauer von 12 Monaten.

11.2 Der Vertag endet automatisch am Ende der Laufzeit und muss bis spätestens 8 Tage nach Ablauf erneuert werden, falls eine Verlängerung gewünscht ist.

11.3 SHOPLOCAL24 löscht alle Händlerdaten 30 Tage nach Ablauf des Vertrages. Bei einer erneuten Anmeldung muss dann wieder die volle Setup-Gebühr gezahlt werden.

11.4 Das Vertragsverhältnis kann jederzeit vom Nutzer bei Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit gekündigt werden. Bereits zu viel gezahlte Monatsbeiträge werden zurückerstattet.

11.5 Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

12 Änderung der Nutzungsbedingungen

12.1 SHOPLOCAL24 behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen zu verändern:

12.1.1 Wenn und soweit sich die Marktlage nach Vertragsschluss in kalkulatorischer oder technischer Hinsicht aus Sicht von SHOPLOCAL24 in triftiger Art und Weise verändert hat, behält sich SHOPLOCAL24 vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Provisionshöhe in zumutbarer Weise für die Nutzer zu ändern; dies umfasst folglich insbesondere mögliche, moderate Preiserhöhungen.

12.1.2 Wenn SHOPLOCAL24 das Angebot und die Services verbessern, erweitern oder zu Gunsten der Partner verändern möchte, behält sich SHOPLOCAL24 eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

12.1.3 Wenn Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich machen, behält sich SHOPLOCAL24 eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

12.2 Die Änderungen der AGB werden mit einer Frist von vier Wochen im Voraus geändert und zuvor innerhalb der vierwöchigen Frist auf der Website die Änderungen bekanntgegeben. Zeitgleich werden Nutzer über die Änderung per Email informiert.

12.3 Bei der nächsten Anmeldung im Nutzerkonto wird der Nutzer an die AGB-Änderung erinnert und gebeten, den Änderungen per Opt-In zuzustimmen.

12.4 Erfolgt binnen der vierwöchigen Frist keine Zustimmung zu den vorgenommenen Änderungen seitens des Nutzers wird der Vertrag ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgeführt. Das Recht zur Kündigung bleibt unberührt.

13 Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Gericht des Geschäftssitzes von SHOPLOCAL24. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.

 

Stand: 20.10.2017


Kunden AGB für die Nutzung der Plattform SHOPLOCAL24.de


1.    Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer (Kunde) der Online-Plattform SHOPLOCAL24.de und der Firma AG-eSolution, vertreten durch Herrn Axel Grohs (im Folgenden SHOPLOCAL24), gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Kunden erkennt SHOPLOCAL24 nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn SHOPLOCAL24 in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers die Dienstleistung gegenüber dem Kunden vorbehaltlos ausführt.

2.    Registrierung

2.1 Um alle Funktionen nutzen zu können, muss sich der Kunde sich auf der Online-Plattform von SHOPLOCAL24 registrieren. Das Kunden-Konto muss von einer natürlichen Person geführt werden. Die Registrierung ist kostenlos.

3.    Leistungen von SHOPLOCAL24 gegenüber seinen Kunden

3.1 SHOPLOCAL24 bietet den Kunden eine Online-Plattform in Form eines Marktplatzes zur Suche von Produkten, die von Händlern im nahen örtlichen Umkreis angeboten werden. Die Suchfunktion kann ohne Registrierung bei der Online-Plattform genutzt werden; der Kunde muss nur seinen Wohnort eingeben, damit ausschließlich Händler aus dem lokalen Umkreis mit ihren Produkten angezeigt werden.

3.2 SHOPLOCAL24 bietet den Kunden mittels der Online-Plattform die Möglichkeit, Produkte bei den Händlern im nahen örtlichen Umkreis zu bestellen. Die Bestellfunktion kann erst nach der vollständigen Registrierung gemäß Ziffer 2.1 bei der Online-Plattform genutzt werden.

3.3 SHOPLOCAL24 bietet den Kunden hinsichtlich der Übereignung der bestellten Produkte die folgenden Möglichkeiten:

3.3.1  Der Kunde er kann die bereitgestellte Ware selbst beim Händler abholen.

3.3.2  Der Kunde kann SHOPLOCAL24 in ausgewählten Gebieten mit der kostenpflichtigen Abholung und Auslieferung der Produkte beauftragen (im Folgenden: Lieferdienst). Es besteht in diesem Fall ein Liefervertrag zwischen dem Kunden und SHOPLOCAL24. Die Lieferung erfolgt Mo. - Fr. in der Zeit von 18 - 22 Uhr am Tage des Zahlungseingangs. Gegen Aufpreis auch innerhalb von 2 Stunden nach Zahlungseingang.

3.3.3  Der Kunde kann sich die Waren durch einen Paketdienst liefern lassen, sofern der Händler dies für seine Kunden anbietet.

3.4 Personenbezogene Daten zwischen Kunde und Händler von SHOPLOCAL24 werden nur bei einer verbindlichen Bestellung zwischen diesen Parteien ausgetauscht.

3.5 Jeder Kunde kann sich durch eine zusätzliche kostenlose Registrierung für das Kunden-Bonus-Programm anmelden.

3.5.1  Es besteht kein Kaufzwang. Es besteht keine Verpflichtung bestimmte Waren zu kaufen. Der Kunde kann nach eigenem Belieben Waren bei beliebigen Anbietern kaufen.

3.6 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Auszahlung des Bonus.

3.6.1  Der Bonus ist eine freiwillige Aktion von SHOPLOCAL24 und kann jederzeit ohne vorherige Ankündigung eingestellt werden.

3.6.2  Der Bonus kann nur mit Einkäufen auf SHOPLOCAL24 verrechnet werden.

3.6.3  Für die Teilnahme am Kunden-Bonus-Programm bestehen seperate AGB, denen jeder Teilnahmer mit der Registrierung zustimmt.

3.7 Alle auf SHOPLOCAL24 angezeigten Preise sind Brutto-Verkaufspreise und enthalten die jeweils gültige MwSt. von derzeit 19%, bzw. 7%.

3.8 Die Zahlungs- und Lieferbedingungen werden vom jeweiligen Händler festgelegt. Die hier für evtl. fälligen Gebühren werden beim Bestellprozess (im Warenkorb) angezeigt.

3.9 SHOPLOCAL24 garantiert, dass nur Händler mit Gewerbenachweis und einem vorhandenen Ladenlokal am jeweiligen Standort auf SHOPLOCAL24 Waren verkaufen.

4.    Leistungen von SHOPLOCAL24 Anbietern gegenüber den Kunden

4.1 Für die Verfügbarkeit der Waren ist ausschließlich der jeweilige Händler verantwortlich und haftbar.

4.2 Auf Grund des dualen Verkaufssystems (Online und Ladenlokal) kann es Fehlanzeigen der verfügbaren Mengen im Online-Angebot geben, die vom Händler kurzfristig angepasst werden müssen.

4.3 Bei momentan nicht lieferbarer Ware hat der Händler den Kunden unverzüglich per Telefon oder E-Mail zu informieren und die weitere Vorgehensweise abzuklären.

4.4 Kann keine adäquate Ersatzlieferung geleistet werden, so gilt die Bestellung als storniert. Eventuell geleistete Zahlungen werden rückerstattet.

5.    Leistungen und sonstige Pflichten des Kunden

5.1 Vertragsabschluss ist der Zeitpunkt des Zahlungseingangs.

5.2 Der Kunde verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Leistungsabwicklung beim Einkauf auf SHOPLOCAL24

5.3 Der Kunde verpflichtet sich hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. den Daten zur Zahlungsabwicklung, richtige Angaben zu machen.

5.4 Der Kunde verpflichtet sich, bei Bestellungen zur eigenen Abholung die Bestellung am selben Tag spätestens bis zum Ladenschluss im Ladengeschäft abzuholen. Bei Bestellungen, die in der letzten Stunde vor Ladenschluss oder aber außerhalb der Ladenöffnungszeiten aufgegebenen werden, ist die Bestellung bis zum Ende der Ladenöffnungszeiten des nächsten Werktages abzuholen.

5.4.1  Versäumt der Kunde die Abholung in diesem Zeitfenster, so erhält der Kunde per Email eine Erinnerung und verpflichtet sich anzugeben, ob er wahlweise die Bestellung widerrufen, kostenpflichtig einen Kurierdienst beauftragen oder am nächsten Werktag die Ware abholen möchte.

5.4.2  Reagiert der Kunde auf die ihm übersandte Erinnerung bis zum Ende des nächsten Werktages nicht, so sind sich die Parteien einig, dass in diesem Fall das Schweigen des Kunden einer übereinstimmenden Aufhebung des Kaufvertrages gleichkommt.

6.    Bewertungssystem

6.1 SHOPLOCAL24 ermöglicht es den Nutzern, sich nach Vertragserfüllung mittels eines Bewertungssystems gegenseitig zu bewerten und von anderen Nutzern veröffentlichte Inhalte danach bewerten, ob sie hilfreich, relevant oder nützlich sind. Durch das Bewertungssystem sollen Kaufentscheidungen erleichtert werden.

6.2 Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.

6.3 Eine Kontrolle der Bewertungen durch SHOPLOCAL24 findet nur sporadisch statt.

6.4 Das Bewertungssystem darf nicht gegen seine Zwecke genutzt werden. Es ist insbesondere verboten,

6.4.1  falsche Tatsachen zu behaupten,

6.4.2  Bewertungen über sich selbst abzugeben oder eine solche Bewertung durch einen Dritten zu veranlassen oder

6.4.3  in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit dem Zustandekommen oder der Erfüllung des Vertrags in Zusammenhang stehen.

6.5 SHOPLOCAL24 behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), Bewertungen ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Bewertungen einen unzulässigen Inhalt haben oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität anzusehen ist.

7.    Lieferungen

7.1 Liefergebiet ist, wenn nicht anders vom Anbieter vermerkt, ausschließlich der innerörtliche Umkreis von bis zu 7,5 Km am Standort des Ladenlokals des Anbieters. Lieferungen darüber hinaus sind vor Bestellung ausschließlich mit dem Anbieter abzuklären.

7.2 Wünscht ein Kunde nach Kauf die Lieferung der Waren per SHOPLOCAL24 Lieferservice wird hierfür eine Gebühr in Höhe von 5,95 Euro fällig und ist beim Bestellvorgang mit zu entrichten.

7.3 SHOPLOCAL24 bietet den Lieferservice auch als Expresslieferung innerhalb von 2 Stunden nach Zahlungseingang an. Die Gebühr hierfür beträgt 9,95 Euro.

7.4 Kauft ein Kunde am gleichen Tag bei mehreren Händlern ein, so ist pro Händler die Liefergebühr zu zahlen.

7.4.1  Die Liefergebühr wird vom Händler an SHOPLOCAL24 gezahlt. Es obliegt dem jeweiligen Händler für die Lieferung eine Gebühr zu berechnen oder als kostenlose Lieferung anzubieten.

8.    Widerruf

8.1 Der Kunde kann seinen Kauf ohne Angabe von Gründen widerrufen. Hierfür gelten folgende Zeiten:

8.1.1   bei Selbstabholung wie unter Punkt 4.3 beschrieben,

8.1.2   bei Lieferung durch den SHOPLOCAL24 Lieferservice bis 17 Uhr des Bestelltages bzw. nach Erhalt der Ware entsprechend den AGB des Händlers,

8.1.3   bei Lieferung durch Kurierdienst (Hermes Paketdienst) gilt ein 14 tägiges Widerrufsrecht.

8.2 Der Kunde verpflichtet sich im Falle des Widerrufs seiner Bestellung, Produkte, die er bereits erhalten hat, ausschließlich persönlich oder mittels eines Vertreters im lokalen Ladengeschäft zurückzugeben, um die Rückabwicklung der Bestellung vorzunehmen.

8.3 Der Kunde erklärt sich aufgrund des lokalen Charakters der Services damit einverstanden, dass eine postalische Rücksendung der Produkte via Deutsche Post, Hermes, DHL, UPS oder vergleichbaren Diensten zur Rückabwicklung nur möglich ist, wenn der Kunde nicht bei einem ortsansässigem Händler eingekauft hat..

8.4 Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Erhalt der Ware.

8.5 Digitale Güter und Lebensmittel sind vom Widerrufsrechts ausgeschlossen, sofern diese nicht im beschädigtem Zustand beim Kunden eingetroffen sind.

9.    Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Gericht des Geschäftssitzes von SHOPLOCAL24. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke

9.4 Schlichtungsstelle für Streitfälle:http://ec.europa.eu/consumers/odr/.


Stand: 20.10.2017


AGB SHOPLOCAL24 Kunden-Bonus-Programm

Die Teilnahme am SHOPLOCAL24 Kunden-Bonus-Programm ist kostenlos und verpflichtet nicht zum wiederholten Einkauf auf SHOPLOCAL24.de
Mit der Teilnahme am Kunden-Bonus-Programm erkennt der Teilnehmer (im Folgenden Affiliate) diese Regeln und Bedingungen an:

  1. Konto angelegen
    Jeder Kunde von SHOPLOCAL24 kann am Kunden-Bonus-Programm teilnehmen, wenn die Person ihren Wohnsitz / Lieferadresse in Deutschland hat.
    Die Person muss mindestens 18 Jahre alt sein und über ein eigenes Bank- / PayPalkonto verfügen!
    Jeder Affiliate darf nur 1 Konto besitzen!
    Die Registrierung für das Kunden-Bonus-Programm erfolgt über den Link: Bonus-Partner-Programm anmelden

  2. Konto Verifizierung
    Jeder Teilnehmer muss sein Affiliate Konto durch eine initiale Transaktion (Einkauf) in Höhe von mindestens 25 Euro auf SHOPLOCAL24 verifizieren.
    Mit der Verifizierung steht dem Affiliate ein zeitlich unbegrenzter Anspruch auf Einnahmen aus dem Kunden-Bonus-Programm zu.

  3. Einkaufen auf SHOPLOCAL24
    Unser Ziel ist, dass jeder Affiliate seine Haushaltseinkäufe zu einem großen Teil über SHOPLOCAL24 tätigt. Der Einkauf sollte i.d.R. bei einem ortsansässigem Geschäft über SHOPLCAL24 erfolgen!
    Bei jedem Einkauf wird eine Umsatzprovision für den übergeordneten Affiliate fällig, wenn der Einkauf von einem Partner in der Organisation (Matrix) des Affiliates getätigt wird.
    Die Provision für den Affiliate beträgt 2% des Netto-Warenwerts eines jeden Einkaufs und wird über 6 Generationen (insgesamt 12%) ausgezahlt.

  4. Die Affiliate Matrix
    Jeder Affiliate wird in einer 6 x 5-er Forced Matrix platziert, d.h. in der ersten Generation 5 Partner, in der 2. dann 25, dann 125, usw. in der 6. Generation befinden sich dann 15.625 Affiliates.
    Erfolgt der erste Besuch der Webseiten von SHOPLOCAl24 übereinen Affiliatelink, wird automatisch ein Cookie auf dem PC gesetzt, das den Besucher dem Werber zuordnet. Beim Einkauf und der Anmeldung zum Kunden-Bonus-Programm wird somit automatisch der neue Kunde / Affiliate dem Werber untergeordnet und in seiner Matrix platziert.
    Meldet sich jemand an, der das Cookie bereits wieder gelöscht hat oder ohne Affiliatelink zu SHOPLOCAL24 gefunden hat, wird diese Person automatisch nach der Anmeldung zum Kunden-Bonus-Programm auf den ersten freien Platz in der Affiliate Matrix positioniert.
    Die Matrix ist gefüllt, wenn alle freien Plätze mit insgesamt 19.530 Personen belegt sind.
    Ist die persönliche Matrix eines Affiliates gefüllt, kann der Affiliate durch die persönliche Werbung eines weiteren neuen Affiliates seine Matrix um 1 Bein, auf dann 6 Beine in der Breite, vergrößeren. Dieser Vorgang kann beliebig oft wiederholt werden, wenn ein zusätzliches Bein komplett gefüllt ist.
    Das Einkommen des Affiliates steigt dem entsprechend.
    Der Affiliate behält seinen Platz in der Matrix auch wenn er nicht regelmäßig auf SHOPLOCAL24 einkauft.

  5. Auszahlungen
    Die Auszahlungen von Provisionen erfolgt jeweils ab dem 15. des Folgemonats. Es werden nur genehmigte Provisionen ausgezahlt. Eine Provision gilt als endgültig verdient, wenn der Händler den Einkauf auf SHOPLOCAL24 bestätigt hat und das Widerrufsrecht erloschen ist (je nach Händler AGB).
    Die Auszahlungen erfolgen i.d.R. auf ein PayPal-Konto.
    Möchte der Affiliate den Verdienst auf sein Bankkonto überwiesen haben, wird eine Gebühr von 2 Euro pro Transaktion fällig.
    Die Überweisung auf das PayPalkonto ist kostenlos!
    Der Mindestauszahlungsbetrag beträt 25 Euro.
  6. Stornierungen
    Wird ein Kauf auf SHOPLOCAL24 widerrufen / storniert, so ist eine evtl. bereits ausgezahlte Provision zurückzuzahlen.
    Das Affiliatekonto wird in diesem Fall automatisch mit dem anfallenden Betrag belastet und mit neu anfallenden Provisionen / Guthaben verrechnet.

  7. Einkommensbegrenzung
    Mit dem Kunden-Bonus-Programm von SHOPLOCAL24 kann man auch dann Geld verdienen, wenn man persönlich keine Affiliates wirbt.
    Um provisionsberechtigt zu sein, muss der Affiliate im abgelaufenen Monat jedoch für mindestens 50 Euro auf SHOPLOCAL 24 eingekauft haben.
    War der Affiliate im abgelaufenen Monat nicht provisionsberechtig, verfällt die bis dahin aufgelaufenen Provision.
    Stichpunkt ist 24 Uhr am letzten Tag eines jeden Monats.

    Es gibt keine Begrenzung des Einkommens durch Umsatzbeteiligung an den Verkäufen auf SHOPLOCAL24!

  8. Kündigung
    Eine Kündigung des Affiliatekontos ist nicht notwendig, da der Affiliate keinerlei Verpflichtungen mit der Anlegung des Kontos eingeht.
    Auf Wunsch kann das Konto jederzeit gelöscht werden. Hierzu ist eine einfache E-Mail an den Support zu senden.
    Erfolgt innerhalb von 6 aufeinander folgenden Monaten kein Einkauf wird das Konto deaktiviert, der Affiliate behält jedoch seine Position in der Matrix.
    Nach 12 Monaten wird das Konto automatisch gelöscht und der Affiliate verliert seine Position.
    Aus wichtigem Grund (z.B. Anlegen von mehreren Konten für den gleichen Affiliate, wiederholte Stornierungen von Einkäufen durch persönlich geworbene Affiliates / Kunden hintereinander) kann AG-eSolution als Betreiber von SHOPLOCAL24 ein Affiliate Konto sperren und die Auszahlung von Provisionen verweigern.
    In schwerwiegenden Fällen kann das Konto unwiderruflich gelöscht werden, sofern der Affiliate keine entlastenden Beweise für sein Fehlverhalten vorbringen kann.
    Alle Provisonen verfallen in diesem Fall.
    Kündigt ein Affiliate sein Konto werden alle bis zur Kündigung verdienten Provisionen an den Affiliate ausgezahlt und der Affiliate endgültig aus dem System gelöscht.

  9. Änderungen
    AG-eSolution als SHOPLOCAL24 Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. AG-eSolution wird jede Änderung zeitnah per E-Mail allen Affiliates mitteilen.
    Das Kunden-Bonus-Programm ist eine freiwillige Leistung von AG-eSolution und kann jederzeit widerrufen werden.
    Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Fortführung des Programms oder auf die Auszahlungen hieraus.

  10. Gerichtsstand
    Für alle Streitigkeiten zum Kunden-Bonus-Programm ist der Gerichtsstand am aktuellen Hauptsitz der Verwaltung von AG-eSolution.

Stand: 20.10.2017